AGB

Die PRIMAFAIR GmbH & Co. KG, Geschäftsführer Florian Steinborn, www.formsen.de (nachfolgend „PRIMAFAIR GmbH & Co. KG“, „formsen.de“ oder „wir“ genannt), betreibt unter der Internet-Adresse www.formsen.de einen Onlinedienst, der es Nutzer:innen ermöglicht, eine Vertragskündigung digital zu erstellen und diese elektronisch oder postalisch an den jeweiligen Anbieter zu übermitteln.

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der PRIMAFAIR GmbH & Co. KG und den Nutzer:innen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende AGB des Unternehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zustimmen.

(1) Der Vertrag kommt zustande mit PRIMAFAIR GmbH & Co. KG, Oststraße 117, 32051 Herford.

(2) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Internetseite stellt kein bindendes Angebot dar.

(3) Durch die Bestellung einer Leistung durch Ausfüllen des Onlineformulars und Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vor Abgabe kann die Bestellung überprüft und korrigiert werden. Mit Absendung versichert der Kunde, unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.

(4) Der Anbieter kann das Angebot durch Auftragsbestätigung oder Leistungserbringung annehmen.

1.) Bereitstellung einer Online-Plattform zur Erstellung und Übermittlung von Vertragskündigungen.

2.) Informationen auf der Plattform sind unverbindlich und ohne Gewähr auf Vollständigkeit oder Aktualität.

3.) FORMSEN ist nicht an der Bearbeitung oder Entscheidung über die Kündigung durch den Anbieter beteiligt.

4.) Keine Garantie für Zugang, Bearbeitung oder Wirksamkeit der Kündigung beim Anbieter.

5.) Kein Anspruch auf einen bestimmten Erfolg der Kündigung.

6.) Der Anbieter kann externe Dienstleister beauftragen.

7.) Musterformulare sind unverbindlich und ersetzen keine Rechtsberatung.

Die auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsarten. Ein Anspruch auf Nutzung bestimmter Zahlungsarten besteht nicht.

Verbraucher:innen steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei digitalen Dienstleistungen erlischt dieses, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wurde und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Alle auf der Website bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung außerhalb der Website bedarf der ausdrücklichen Zustimmung.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Nutzer:innen haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher:innen gilt dies nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, eingeschränkt werden.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Anbieters.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.